"Du sollst nicht an der Bildung sparen!"
04.06.2003: Johanna Rothe, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, schreibt über die StudentInnenproteste und finanzpolitische Situation in unserer Hauptstadt Berlin.
Berlin ist pleite. Berlin ist pleite. Pleite. Pleite. Pleite. - Unaufhaltsam und unbestritten bahnt sich diese Erkenntnis ihren Weg durch die Köpfe aller Berliner Landespolitikerinnen und Landespolitiker. Und das ist auch gut so, denn Berlin ist wirklich pleite. Weniger gut ist jedoch, dass dieser Gedanke in den Köpfen mancher Politiker so viel Platz einnimmt, dass dort für andere kluge und mäßig kluge Gedanken offensichtlich kein Platz mehr ist.
Der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) möchte bei den Ausgaben für Universitäten und Hochschulen zwischen 200 und 600 Mio. Euro kürzen. Um die Größenordnung dieser Einsparung zu erkennen, muss man wissen, dass die Landesausgaben für die Hochschulen sich auf ca. 1,2 Mrd. Euro belaufen. Davon leben im Moment noch neben den drei großen allgemeinen Universtiäten (FU, HU, TU) auch eine große Kunst-Uni (UdK), drei kleinere Kunst-Hochschulen und viele Fachhochschulen mit insgesamt über 130.000 Studierenden. Die große Anzahl Studierender sowie die Hochschulen und Unis selbst sind ein unersetzliches Charakteristikum dieser Stadt, sowohl unter gesellschaftlichem als auch wirtschaftlichem Aspekt. - Und das, obwohl die Unis in ihrer Ausstattung und Qualität des Lehrangebots keineswegs glänzen: Die 130.000 Studierenden tummeln sich auf 85.000 ausfinanzierten Studienplätzen, auf eineN ProfessorIn kommen an der FU beispielsweise 93 Studierende, - der Bundesdurchschnitt liegt bei 65 Studierenden pro ProfessorIn, die Hörsäle sind überfüllt, und individuelle Beratung ist quasi nicht existent. Die Liste der Mängel ließe sich noch lange fortsetzen. Doch es dürfte klar geworden sein: Finanziell überausgestattet sind die Hochschulen nicht. Und Einsparungen wie von Finanzsenator Sarrazin gefordert hätten schmerzliche Folgen: Studienplatzabbau, weitere Verschlechterung der Lehrqualität und Schließungen!
Bei den Kunstunis und -hochschulen ist schon die Rede davon, entweder die drei kleinen Hochschulen und zwei Fakultäten der Universität der Künste oder stattdessen gleich die ganze UdK zu schließen. Die Humboldt-Universität hat beschlossen, solange keine neuen Studierenden aufzunehmen, bis der Senat die Ausfinanzierung der vorhandenen Studienplätze garantiert, das heißt im Klartext: Keine neuen Studierenden im Wintersemester. Die Freie Universität wird ihrem Namen auch nicht gerecht und hat einen flächendeckenden Numerus Clausus auf alle Fächer eingeführt, der den Großteil der potenziellen Studierenden ausschließt. An der Technische Universität ist Ähnliches in Planung.
Als ob dies nicht genug wäre, werden zeitgleich mit den Kürzungsforderungen auch die Forderungen nach Studiengebühren wieder laut. Der Zusammenhang ist deutlich: Wenn sich den Unis mit Studiengebühren neue Einnahmequellen erschließen, kann sich das Land leichter aus der Finanzierungsverantwortung ziehen. Die Forderung nach Studiengebühren gründet also nicht auf dem Wunsch nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Hochschulen, sondern ist schlicht und einfach die Forderung nach einer Umfinanzierung: Weg von der gesamtgesellschaftlich solidarischen Studienfinanzierung, hin zu einem käuflich erwerbbarem Studium für die, die es sich leisten können. Neben den Hochschulpräsidenten sprechen sich auch immer mehr führende SPD-Politiker dafür aus, - allen voran der beliebte Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD)! Er ist sogar für die Einführung von Gebühren für das Erststudium in ganz Deutschland. Dazu müsste erst das Hochschulrahmengesetz geändert werden, denn dieses bundesweite Gesetz garantiert die Gebührenfreiheit des Erststudiums. Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) hat deutlich gemacht, dass sie dieses Gesetz weiterhin für wichtig und richtig hält, allerdings läuft gerade eine Klage von sechs unionsregierten Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht, die durch das Gebührenverbot für das Erststudium ihre Länderhoheit verletzt sehen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Funktion des Gesetzes zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse anerkennt. Gebühren für Zweitstudien könnten aber davon unabhängig jederzeit eingeführt werden.
Die Proteste gegen die angedrohten Kürzungen und gegen Studiengebühren bleiben natürlich nicht aus. Die Studierenden mehrerer Unis haben spontan Demonstrationen organisiert und das Büro des Finanzsenators Sarrazin in einer pressewirksamen Aktion besetzt. Eine Kampagne mit dem Titel "DU" wurde von den Kunsthochschulen gestartet: "DU" als Anfang einer Mahnung, wie ein elftes Gebot: "DU sollst nicht an der Bildung sparen!" Außerdem ist ein Bündnis gegen Studiengebühren in Gründung. Doch die Massen konnte die Protestbewegung bis jetzt noch nicht auf die Straße bringen, trotz des gigantischen Ausmaßes der Kürzungen. Oder vielleicht gerade wegen des gigantischen Ausmaßes... 200 Millionen Euro weniger Uni? Das scheint vielen so absurd, dass sie gar nicht glauben können, dass es ernst gemeint ist. - Schließung der drei Kunsthochschulen? Aufnahmestopp? Das kann doch alles gar nicht wahr sein! - Frei nach dem Motto: Was nicht sein darf, kann auch nicht sein!
Ich hoffe wirklich, dass sie Recht haben. Doch selbst wenn: Selbst wenn der Finanzsenator in seinen Forderungen noch ein paar Millionen Euro "Protestbeschwichtigungsabschlag" eingeplant hat, - selbst wenn aus dem Aufnahmestopp noch eine Studienplatzreduzierung wird und aus drei Hochschulschließungen zwei werden: Das reicht trotzdem nicht aus, um Berlin und Tausenden junger Menschen eine Zukunft zu geben!
Von Johanna Rothe
Die 19-jährige Abiturientin ist Sprecherin der Grünen Jugend Berlin.