Studiengebühren auch in Rheinland-Pfalz

12.07.2006: Gestern versprochen, heute Wort gebrochen: SPD will allgemeine Studiengebühren in Rheinland-Pfalz einführen - der Landesverband der GRÜNEN JUGEND lehnt dies energisch ab!

"Die SPD bricht Wort und zeigt ihre unsoziale Fratze", kommentiert Oliver Buschbaum, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz die Pläne der SPD-Landesregierung, allgemeine Studiengebühren einzuführen. "Sowohl im Wahlkampf als auch bei der Regierungserklärung von Kurt Beck hat die SPD sich immer die Maske der Gegnerin von allgemeinen Studiengebühren aufgesetzt. Heute hat sie in der scheinbaren Sicherheit der Allmächtigkeit diese abgenommen und eindeutig Wortbruch begangen."

Die Tatsache, dass die Gebühren zunächst nur für "Nicht-Landeskinder" eingeführt werden ist kein Akt der Notwehr, sondern verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung. Zudem macht sich die Landesregierung so zum Steigbügelhalter der hessischen Gebührenpläne und lässt die Studierenden auf der anderen Rheinseite im (Gebühren-)Regen stehen. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die Pläne zurückzunehmen und mit uns Studiengebühren bundesweit den Kampf anzusagen.