Reformstau bei der Ausbildungskrise beenden - Umlagefinanzierung einführen
10.10.2003: Gemeinsame Erklärung von Jusos, GRÜNE JUGEND DGB-Jugend und anderen
Gemeinsame Erklärung von:
- Niels Annen, Vorsitzender der Jungsozialisten in der SPD
- Simon Dagné, Bundesjugendleiter der Arbeiter-Samariter-Jugend
- Christian Kühbauch, Bundesjugendsekretär des DGB
- der Vorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend
- Ines Eichmüller und Benedikt Lux, Sprecherin und Sprecher der Grünen Jugend
- Torsten Raedel Vorsitzender Jugend der Arbeiterwohlfahrt
- Veit Dieterich, Vorsitzender, SJD die Falken
- Anja Zachow, Bundesleiterin der Naturfreundejugend Deutschlands
Der Ausbildungsstellenmarkt in Deutschland ist seit Jahren in einer dramatischen Situation. Zwischen den angebotenen betrieblichen Ausbildungsstellen und den Bewerbern klafft eine Lücke von 234.000 fehlenden Ausbildungsplätzen. Die von den Arbeitgeberverbänden veröffentlichte Zahl von 20.000 fehlenden Plätzen ist das Ergebnis statistischer Trickserei. Sie berücksichtigt nicht, dass ein großer Teil der Jugendlichen in Warteschleifen oder kurzfristige Maßnahmen ohne Ausbildungssinn vermittelt wurde.
Wie die September Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zeigen, haben zum Ende des Ausbildungsjahres nur 47 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber eine reguläre betriebliche Ausbildung erhalten. Die Zahl der insgesamt angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze ist gegenüber dem Vergleichsmonat im vergangenen Jahr nochmals um 41.000 zurück gegangen. Wir sehen mit Sorge, dass sich die Perspektiven junger Menschen, die eine berufliche Erstausbildung suchen, immer weiter verschlechtern. Weil die Ausbildungskrise schon seit Anfang der neunziger Jahre andauert, kann man inzwischen von einer verlorenen Generation sprechen.
Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung und den Bundeskanzler auf, nun endlich zu handeln und eine gesetzliche Ausbildungsumlage zur nachhaltigen Sicherung der betrieblichen Berufsausbildung für junge Menschen einzuführen. Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung vom 14. März versprochen, er werde gesetzgeberisch handeln, sollte die Wirtschaft erneut ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht nachkommen. Wir nehmen ihn beim Wort und fordern eine schnelle Umsetzung ein. Ein weiteres Vertagen des Problems führt zum "Zukunftsklau" für viele Jugendliche und entließe die Arbeitgeber aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Dabei sind die Folgen der bisherigen Unterlassungen schon jetzt absehbar: Die Bundesrepublik ist existentiell auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen und kann es sich nicht erlauben, derart verschwenderisch und kurzsichtig mit jungen Talenten umzugehen. Schon jetzt zeichnet sich für die Zukunft ein Fachkräftemangel ab, dem dringend entgegengesteuert werden muss.
Die Politik hat seit dem Bestehen der Ausbildungskrise mit zahlreichen Appellen an die Wirtschaft und staatlichen Programmen nur Flickschusterei betrieben. Zwar konnten mit dem JUMP-Programm viele Jugendliche "von der Straße" geholt und untergebracht werden. Eine konkurrenzfähige Berufsausbildung blieb den meisten dieser Jugendlichen aber verwehrt. Zudem belastet der schleichende Vormarsch der Verstaatlichung der Berufsbildung die Etats von Bund, Ländern und der Bundesanstalt für Arbeit. Sie mindert die Qualität der Ausbildung und sie führt zu einem weiteren Rückzug der Unternehmen aus ihrer Ausbildungsverantwortung. 1990 bildeten noch 29% der Betriebe aus, im Jahr 2001 nur noch 23 %. Wir fordern die Ausbildungsumlage daher auch, um die betriebliche Berufsausbildung nachhaltig zu sichern.
Die Anstrengungen der letzten Jahre , mit den Arbeitgebern eine einvernehmliche und freiwillige Lösung herzustellen, sind fehlgeschlagen. Die Arbeitgeber haben ihre Zusage aus dem Bündnis für Arbeit von 1999 "...jeder Jugendliche der will und kann wird ausgebildet" bislang vier Mal in Folge gebrochen. Appelle der Bundesregierung und der Bundesminister Bulmahn und Clement sind der berühmte "Tropfen auf dem heißen Stein". Sie haben - wenn überhaupt - nur minimale Effekte gebracht.
Wir fordern Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung daher nun auf:
- Erhalten und sichern Sie das System der Dualen Berufsausbildung in Deutschland.
- Halten Sie ihr Versprechen: Sichern sie durch ein Bundesgesetz, dass alle Unternehmen Betriebe, und Verwaltungen entweder selbst ausbilden, oder sich mit einer Umlage an den Ausbildungskosten beteiligen.
- Lassen Sie es nicht zu, dass das Problem erneut vertagt wird und sich die Arbeitgeber auf Kosten der Jugendlichen vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken.
- Entlasten Sie dadurch Bund, Länder und Bundesanstalt für Arbeit von den Kosten für Notprogramme und außerbetriebliche Ausbildung.