GRÜNE JUGEND legt den Finger in die Wunden!

02.10.1999: Beschluss des Bundesjugendkongress des GAJB in Weimar: Koalitionsbilanz ein Jahr rot-grün

Vorstandsspecherin Katja Husen nennt Koalitionsbilanz "Enttäuschend und nicht zu beschönigen"

"Selbstbeweihräucherung können die Grünen zu ein Jahr rot-grün selber machen. Die grün-alternative Jugend wird hingegen den Finger in die Wunde legen.", erklärte die Sprecherin des Grün-Alternativen Jugendbündnisses (GAJB), Katja Husen, in ihrer politischen Rede zum Auftakt des 13. Bundesjugendkongresses in Weimar.

Insgesamt sei die Bilanz von rot-grün enttäuschend und die Erwartungen der Gesellschaft und gerade auch der Jugend an eine glaubwürdioge, ehrliche Politik seien bisher nicht erfüllt worden, erklärte Husen vor dem Kongress und wies auf die ausbleibenden Wahlversprechen und Mängel bei Atomausstieg, Asyl- und Bildungspolitik hin.

Eine glaubwürdige Energiewende sei die Kernfrage der Koalition, forderten die jungen Grünen und riefen zu Blockaden und Widerstand gegen die nächsten Castor-Transporte auf. "Unsere Geduld ist auch angesichts des neuerlichen Atom-Desasters in Japan am Ende. Die für die Konsensgespräche im Koalitionsvertrag eingeräumte Zeit von einem Jahr ist vorbei. Ein Abschalten mehrerer AKWs im Konsens oder Dissens noch in dieser Legislaturperiode ist für eine Fortsetzung der Koalition Bedingung. Alle grün-alternativen Jugendgruppen rufen wir zur Beteiligung am Widerstand gegen diese menschenverachtende Risikotechnologie auf."

Auch beim Thema "Doppelte Staatsbürgerschaft und Asyl" sei die Regierung vor den rassistischen Kampagnen der CDU "eingeknickt". Husen: "Die zunehmenden brutalen und gemeinen Übergriffe auf MigrantInnen und Nicht-Deutsche sind blanker Faschismus, der von der Gesellschaft nicht stillschweigend akzeptiert werden darf."

Die geringen Verbesserungen in der Menschenrechtspolitik der rot-grünen Koalition reichten nicht aus, sondern eine Altfallregelung und Humanisierung des Asylrechts sei angesichts der Hoffnungen vieler Menschen an eine bündnisgrüne Regierungsbeteiligung unabdingbar.

Das GAJB werde hier genauso "Stachel im Fleisch" bleiben wie beim Thema Bildung, wo die versprochene BAFÖG-Reform und das Studiengebühren-Verbot endlich umgesetzt werden müssen. In der Frauenpolitik sei hingegen mit der Durchsetzung der EU-Kommissarin und der anstehenden Gesetzesinitiative zur Gewalt gegen Frauen Schritte in die richtige Richtung eingeleitet, die es fortzusetzen gelte.

Husen rief die Grün-Alternative Jugend dazu auf - auch trotz der vom GAJB mehrheitlich nicht geteilten Kosovo-Politik der Bundesregierung - "dranzubleiben, Bündnis 90/Die Grünen nicht aufzugeben und sich einzumischen." Das GAJB werde der Stachel im Fleisch der Bündnisgrünen bleiben und eine glaubwürdige und ehrliche Politik für junge Menschen in der Regierungskoalition einfordern.