GAL Hamburg muss weiter gegen Studiengebühren kämpfen
11.04.2008: Campusgrün - das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen - kritisiert den schwarz-grünen Studiengebühren-Kompromiss in Hamburg.
In Hamburg wollen CDU und GAL nachgelagerte Studiengebühren (Foto: Tom Vogler http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.de [cc])
"Unsere Forderung liegt weiterhin in einem gebührenfreien Studium für alle Bevölkerungsgruppen", erklärt Inga Müller, Sprecherin von Campusgrün. "Auch nachgelagerte Studiengebühren stellen eine Zugangsbarriere dar, die wir uns in unserem Bildungssystem nicht leisten können. Die GAL Hamburg fordern wir auf sich weiter für ein gebührenfreies Studium einzusetzen und in dieser Frage nicht die Hände in den Schoß zu legen."
Unter einer schwarz-grünen Landesregierung sollen Hamburger Studierende die Studiengebühren künftig erst nach Studiumsabschluss zahlen. Ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro soll rückwirkend ein Betrag von 375 Euro pro Semester gezahlt werden.
Campusgrün betont, dass diese Summe aber weder die Probleme an Hamburgs Hochschulen noch die geforderten Mobilitätshindernisse beseitigen wird. Nur ein grundsätzlich gebührenfreies Studium Deutschlandweit wird den Wissensstandort Deutschland stärken und die dringend benötigten Akademiker hervorbringen.
CampusGrün Hamburg: Teilerfolg im Kampf gegen Studiengebühren
CampusGrün Hamburg begrüßt, dass die CDU gezwungen ist, ihre Haltung zu den im vergangenen Sommersemester eingeführten Studiengebühren zu korrigieren. Der nun gefundene Kompromiss der nachgelagerten Gebühren, stellt eine Verbesserung zum unsozialen Kurs des CDU-Senats dar. Dass Studiengebühren sozial selektiv sind, zeigen die vielen Exmatrikulationen sowie der Rückgang der Bewerberzahlen an der Uni Hamburg. Dieser Teilerfolg ist den studentischen Protesten, sowie dem Gebührenboykott der Studierenden und der damit geschaffenen Öffentlichkeit zu verdanken. [...]
"Wir fordern daher nach wie vor: Eine vernünftige nachhaltige staatliche Finanzierung, die zu realen Verbesserungen für Studierende führt, muss zentrales Ziel einer Stadt sein, die auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen ist," meint Julia Schöneberg, Vorstand CampusGrün Hamburg. Auch wenn ein Teilerfolg vorerst erzielt wurde, der Kampf gegen Studiengebühren muss weitergehen.
Die vollständige Pressemitteilung von CampusGrün Hamburg und die ganze Erklärung der Grünen Jugend Hamburg findet ihr hier.
Die Studiengebühren-Regelung: Verbesserung des Status quo, aber ein Kompromiss
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hamburg (GJHH) sieht in der zwischen CDU und GAL in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelten Regelung von nachgelagerten Studiengebühren zwar eine Verbesserung zum von Senator Dräger eingeführten Modell, erkennt darin allerdings weiterhin viele der ursprüngliche Gefahren.[...]
Auch besteht vor dem Hintergrund der Einnahme von Studiengebühren langfristig die Gefahr, dass sich der Staat immer weiter aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen wird. Die GJHH warnt vor dieser Entwicklung. Bildung ist ein Grundrecht und die Gewährleistung guter Bildungsbedingungen muss oberste staatliche Priorität haben. Deshalb gilt für die Grünen Jugend Hamburg auch weiterhin: Wir setzen uns für ein gebührenfreies Studium ein!