Für eine soziale und zukunftssichere Rente

15.10.2000: Beschluss der GRÜNEN JUGEND, Bundesverband zur Rentenreform. Beschlossen im Herbst 2000 in Wiesbaden.

1.) Die Notwendigkeit einer Rentenreform ergibt sich aus der demographischen Entwicklung (das Verhältnis RentnerInnen zu BeitragszahlerInnen erhöht sich) sowie der in Zukunft vor allem im Osten akut werdenden Problematik geänderter Erwerbsbiographien und dem zunehmenden Anteil von Frauen im Erwerbsleben. Diese Faktoren hätten beim derzeitigen Rentensystem zur Folge, daß die Beitragssätze bis zum Jahr 2030 über 24% steigen würden, und daher begrüßen wir das Bemühen der Bundesregierung um eine schnelle Rentenstrukturreform, die aus Gründen des Vertrauensschutzes möglichst im Konsens mit der Opposition beschlossen werden sollte.

2.) Außer der bereits umschriebenen Notwendigkeit einer Renetenreform ergibt sich aus der Sicht der Grünen Jugend auch aus anderen Gründen Reformbedarf:

• das heutige System der gesetzlichen Rentenversicherung ist durch die weitgehend aus linear steigenden Beiträgen erbrachte Finanzierung und die Herausnahme von verschiedenen Berufsgruppen (Beamte, Abgeordnete, etc.) und hohen Einkommen (durch die Beitragsbemessungsgrenzen) aus des der Finanzierung sozial unausgewogen.
• Das Versicherungsprinzip "wer mehr zahlt, bekommt auch mehr" droht sich durch zunehmende Phasen der Erwerbslosigkeit in das Prinzip "nur wer zahlt, bekommt auch etwas" zu verdrehen.
• Ehen werden nach wie vor völlig ungerechtfertigter Weise von der Rentenkasse bevorzugt behandelt.
• Frauen werden in der Regel benachteiligt.

3.) Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform wirkt den angeführten Problemkreisen nur unzureichend entgegen:- Die staatliche Förderung von Spareinlagen in Höhe von 250 DM pro Jahr zur Stärkung der Eigenvorsorge ist zwar zu begrüßen, wird aber die Rentenbeiträge nicht nennenswert senken können. - Die "soziale Grundsicherung" der Bundesregierung ist leider nicht mehr als eine pauschalisierte Sozialhilfe für Menschen über 65 und keineswegs eine wirkliche "Grundsicherung", die jedem ein Menschenwürdiges Leben ermöglicht. - Bei der Wipfenrente bleibt zunächst alles beim Alten, erst nach und nach soll sie durch ein kompliziertes Optionsmodell abgelöst werden.

4.) Die GRÜNE JUGEND fordert daher folgende Ergänzungen zum derzeitigen Reformmodell:- Die erste und dritte Säule sollten stärker zur Finanzierung herangezogen werden, d.h. neben der Stärkung der Eigenvorsorge auf freiwilliger Basis sollte dass Ansteigen der Rentenbeiträge durch zusätzliche Bundeszuschüsse etwa aus der Mehrwert- oder Ökosteuer verhindert werden. Dadurch würden die zusätzlichen Lasten auf die gesamte Gesellschaft verteilt, nicht etwa nur die kleine Gruppe der Beitragszahler oder Rentner, und das nach einem progressiv gestaffelten Tarif. - Durch die Abschaffung der Bemessungsgrenzen sollten schon vorher die Beitragslasten auf eine breitere Basis gestellt werden. - Durch eine Eingrenzung des Rentenniveaus auf einen nach oben und unten abgeschlossenen Korridor nach Schweitzer Vorbild könnten die Rentner ihren Beitrag leisten. Gleichzeitig könnte so das Absinken einzelner Renten unter das Sozialhilfeniveau verhindert werden. Davon würden insbesondere die Frauen und die Bezieher niedriger Einkommen profitieren. - Auch Erziehungszeiten und Freiwilligendienste sollten stärker angerechnet werden. - Die Witwenrente wäre dann nicht mehr nötig. - Es ist weiterhin zu prüfen, den Arbeitgeberanteil der Rentenbeiträge über eine Wertschöpfungsabgabe zu erbringen, um Kapitaleinkünfte an der Finanzierung der Renten zu beteiligen und den Faktor Arbeit zu entlasten.

5.) Auf diese Weise könnte ein Rentensystem auf den Weg gebracht werden, daß sozial ausgewogen, gerecht und zukunftssicher finanziert ist und allen RentnerInnenn einen würdigen Lebensabend garantiert, ohne das Versicherungsprinzip und den damit verbundenen Vertrauensschutz zu gefährden. Die Grüne Jugend fordert daher alle an der Rentenreformkommision Beteiligten Parteien und insbesondere Bündnis 90 / Die Grünen auf, diese Chance nicht zu verspielen.