StudentInnen fördern statt abzocken!
27.01.2005: Die GRÜNE JUGEND kritisiert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes und ruft zum Widerstand gegen die Pläne einzelner Bundesländer auf, jetzt Studiengebühren einzuführen. Stattdessen sollte das BAföG zu einer elternunabhängiger Förderung für alle StudentInnen ausgebaut werden.
Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND: "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt sind massive Verwerfungen zwischen den Ländern und eine Einschränkung der Mobilität der Studierenden zu befürchten." Ines Eichmüller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND: "Das bundesweite Gebührenverbot war nötig, um damit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland laut Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes durchzusetzen. Dies hätten die Verfassungsrichter stärker berücksichtigen müssen."
Ines Eichmüller und Christian Beck, Sprecher der Grünen Hochschulgruppen, sind sich einig: "Studiengebühren schrecken vom Studium ab, kleinstaaterisches Gebührenchaos noch mehr." Beide befürworten einen fairen Wettbewerb unter den Hochschulen, da dies die Qualität von Lehre und Forschung verbessert. Jedoch: "Wenn sich Studierende aber in erste Linie nach dem Geldbeutel entscheiden müssen, wird es in Zukunft Edel-Unis für die Finanz-Elite geben, und auf der anderen Seite - noch viel stärker als bisher - vernachlässigte Hochschulen für den Rest." Dazu darf es nicht kommen!
Nun muss die Einführung von Studiengebühren auf Landesebene verhindert werden. Stephan Schilling: "Wir fordern alle Parteien im Interesse der jungen und kommenden Generationen auf, von einer Einführung von Studiengebühren Abstand zu nehmen." Die GRÜNE JUGEND wird sich gemeinsam mit den Grünen Hochschulgruppen den Widerstand der StudentInnen gegen Studiengebühren anschließen und an Aktionen vor Ort beteiligen.
Statt die StudentInnen nun mit Studiengebühren zu belasten, sollten die Länder endlich ihrer Pflicht nachkommen, die deutschen Hochschulen endlich zukunftsfähig zu machen. Dazu ist es notwendig, auch mehr Geld in Bildung zu investieren. Diese Investitionen sollten, genauso wie bei Straßen oder anderer öffentlicher Infrastruktur, aus Steuergeldern finanziert werden.
Gerade auch angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland, sollten nun nicht noch sozial Schwache durch Gebühren vom Studium abzuschrecken, sondern endlich ein elternunabhängiges BAföG eingeführt werden. Dies soll statt Kindergeld für zwölf Semester (plus zwei Auslandssemester oder Studium Generale) gezahlt werden. Alle StudentInnen sollen 700 Euro im Monat erhalten, davon die Hälfte als zinslosen staatlichen Kredit. Dieser Betrag muss regelmäßig den regionalen Lebenshaltungskosten und der Inflation angepasst werden. Nach diesem Anspruchszeitraum von 12 beziehungsweise 14 Semestern können StudentInnen einen bezinsten staatlichen Kredit in Anspruch nehmen.
Mittelfristig hofft die GRÜNE JUGEND auf eine neue Kompezenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die ein bundesweites Studiengebührenverbot wieder möglich macht. Stephan Schilling: "Kleinstaaterei ist angesichts des Wandels zur Wissensgesellschaft und den Problemen des deutschen Bildungssystems nicht die richtige Antwort. Im Zuge der Föderalismusreform muss dieser Missstand dringend beseitigt werden."
Zu dem jetzigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es gekommen, weil die von CDU und CSU regierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hamburg und Sachsen gegen das Hochschulrahmengesetz geklagt hatten. Darin hatte die rot-grüne Bundesregierung bundesweit Gebühren für das Erststudium verboten. Die Kläger hatten formale Gründe angeführt: Bildung sei Ländersache, der Bund habe Studiengebühren nicht deutschlandweit verbieten dürfen. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klägern jetzt recht.
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland (alle von der Union regiert) hatten im Vorfeld angekündigt, bei der nun vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes umgehend Studiengebühren einzuführen.
Siehe auch
Bildungspolitisches Grundsatzpapier der GRÜNEN JUGEND
Kein Spiel mit Bildung - Kampagne gegen Studiengebühren
Termine von Demos und Vollversammlungen auf der Seite des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Protokoll der Aktuellen Stunde des Bundestages zur Gerichtsentscheidung (gezipte TXT-Datei)
Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Reaktionen der Landesverbände zum Urteil