Gemeinsam für ein soziales Europa !
31.03.2004: Grüne Jugend NRW ruft zu Kölner Demonstration gegen Sozialabbau auf. Anlässlich der europaweiten Protesttage gegen Sozialabbau am 2./3. April erklären die beiden Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, Katharina Dröge und Sven Lehmann:
"Ob Agenda 2010 und Hartz-Gesetze, die Gesundheitsreform mit einseitiger Belastung der PatientInnen oder die Diskussion um Elite-Universiäten: der globale Druck zum Abbau sozialstaatlicher Leistungen ist allgegenwärtig.
Europaweit reagieren die nationalen Regierungen nicht mit strukturellen Veränderungen, sondern mit der oft einseitigen Belastung von Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen. Vor allem in Deutschland leisten kapitalstarke Unternehmen und private Vermögen hingegen weiterhin kaum einen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen.
Die GRÜNE JUGEND NRW ruft daher zur Teilnahme an den Protesttagen gegen Sozialabbau auf! Wir demonstrieren dabei nicht gegen die rot-grüne Bundesregierung, sondern wollen vielmehr deren Sozialpolitik im Sinne eines weitgehenden sozial-ökologischen Umbaus beeinflussen.
Wir fordern
- die gerechte Belastung von Kapital und Ressourcen und die steuerliche Entlastung von Arbeit
- die Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung, die alle Berufsgruppen einschließt
- die Einführung einer TOBIN-Steuer als Instrument der gerechten Globalisierung
- die Schließung von Steueroasen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um die sozialen Härten aus Hartz IV zu kompensieren
- den Abbau ökologisch und sozial schädlicher Subventionen zu Gunsten von Investitionen in die Bildungs- und Jugendpolitik.
Wir widersetzen uns dem neoliberalen Zeitgeist und werden als GRÜNE JUGEND auf der zentralen Kundgebung in Köln am 3. April präsent sein."
Den bündnisgrünen Aufruf zum 2./3. April finden Sie unter: www.gruene-jugend.de