Global Europe

06.12.2009: Die Konzernagenda der EU in der WTO - und bilateral!

Global Europe: Die Konzernagenda der EU in der WTO - und bilateral!

Die Doha-Welthandelsrunde der WTO wurde 2001 begonnen, ein erfolgreicher Abschluss bleibt weiter fraglich. Angesichts ausbleibender handelspolitischer Erfolge und zunehmender Unzufriedenheit bei der EU-Wirtschaftslobby legte die Europäische Kommission bereits 2006 die neue handelspolitische „Global Europe“-Strategie vor. Diese Strategie ist der Versuch der EU, ihre Freihandelspolitik neben der multilateralen WTO-Ebene zukünftig noch stärker als zuvor auch auf bilateralem Weg voranzutreiben. Aktuell liegt ein neues Freihandelsabkommen (FTA) der EU mit Südkorea vor, ist aber noch nicht durch das EU-Parlament ratifiziert. Ferner werden FTA-Verhandlungen mit Indien und vielen weiteren Entwicklungsländer geführt. Es drohen negative Folgen für Umwelt, Entwicklung und gute Arbeit in Nord und Süd!

Die Global Europe Strategie – aggressive Marktöffnung um jeden Preis

Die Global Europe-Strategie verfolgt aggressive wirtschafts-, entwicklungs- und umweltpolitisch hochbrisante „WTO-plus“- Ziele. „WTO-plus“ meint dabei Regelungen, die über den in der WTO bereits fest geschriebenen Regelungsgrad hinausgehen. Hierzu gehören:
a) ein stärkerer Abbau so genannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse (also aller denkbaren Handelshemmnisse jenseits von Zöllen),
b) die Sicherung eines ungehinderten Zugangs zu Energie und Rohstoffen,
c) der verschärfte Schutz so genannter „geistiger Eigentumsrechte“ von Unternehmen (Patente u.a. zur Sicherung von Monopolprofiten),
d) die beschleunigte Öffnung von Dienstleistungsmärkten,
e) die Durchsetzung ungehinderter Niederlassungsfreiheit (Liberalisierung der Investitionsregime in Drittstaaten),
f) die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte für EU-Exporteure,
g) sowie die Einführung von Wettbewerbspolitik in den Drittländern, wo sie der Unterstützung des Marktzugangs europäischer Unternehmen dienen kann.

Neu gefasst wurde 2007 auch die so genannte „Marktzugangsstrategie“, in der die Kommission zusammen mit EU-Mitgliedsländern und Wirtschaftsverbänden so genannte „Market Access Teams“ in Drittländern bildet, um nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu identifizieren und zu bekämpfen. Dies sind quasi wirtschaftspolitische Späh- und Eingreiftruppen unter Beteiligung der Privatwirtschaft. Global Europe umfasst spezielle Bemühungen im Bereich des Rohstoffzugangs. Hauptziel ist hier die komplette Abschaffung von Exportzöllen und anderer Exportrestriktionen, welche die Handelspartner nutzen, um ihre eigene Rohstoffversorgung zu sichern. Diese Praxis unterminiert der Kommission zufolge die Wettbewerbsfähigkeit der EU. So importiert sie z.B. derzeit die Hälfte ihrer Energieressourcen. Dieser Importanteil könnte bis 2030 auf 70% steigen; bei Öl sogar auf über 90%, bei Gas auf über 80%. Die Ausweitung geistiger Eigentumsrechte soll über scharfe neue Regeln in bilateralen Freihandelsabkommen sowie über ein neues internationales Abkommen namens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erfolgen.

Problematisch daran ist unter anderem, dass der Zugang armer Bevölkerungsgruppen zu Saatgut oder Medikamenten weiter erschwert wird. Traditionelles Wissen in der Landwirtschaft und die Verbreitung von Generika-Medikamenten droht kriminalisiert zu werden – eine EU-Praxis, die der Ernährungssouveränität und der medizinischen Grundversorgung zuwider läuft. Der Fokus der EU-Strategie liegt vor allem auf den sich dynamisch entwickelnden Weltregionen und Schwellenländer, insbesondere den „Herausforderer-Ländern“ Indien und vor allem China. Seit 2007 wird das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit China neu verhandelt. Der Schwerpunkt liegt dabei klar bei handelspolitischen Fragen. China spielt wegen seines großen Marktpotentials, der hohen Wachstumsraten und der wirtschaftspolitischen Auflagen (von der EU als „Protektionismus“ kritisiert) gegenüber europäischen Unternehmen eine zentrale Rolle. Die von der EU-Kommission vertretenen Unternehmen drängen neben Zollabbau vor allem auf den Schutz geistiger Eigentumsrechte, den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie den Zugang zu Rohstoffen in China. Menschen- und arbeitsrechtliche Standards sowie ökologische und soziale Folgen werden außer Acht gelassen.

Kritik
Bilaterale und regionale „WTO-plus“-Abkommen bergen erhebliche entwicklungs- und umweltpolitische Gefahren sowie negative Folgen für Beschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherung in Nord und Süd. Indem die neue Generation der EU-Freihandelsabkommen europäischen Konzernen mehr Marktzugang und Eigentumsrechte sichert, bedroht es die Lebensgrundlage vieler Menschen, besonders in Entwicklungsländern existenziell. Denn diese können oftmals in der Konkurrenz mit EU-Unternehmen nicht bestehen. Wirtschaftspolitisch droht den Verhandlungspartnern des Südens ein weiterer Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten (Policy Space). Zudem aber steht die „Global Europe“-Strategie auch für einen verfehlten Kurs innerhalb Europas.

Die EU-Außenhandelsstrategie ist explizit als „externe“ Flanke der europäischen „Lissabon-Strategie“ angelegt. Sie wird den Globalisierungs- und Deregulierungsdruck auf europäische Arbeitsplätze sowie Sozial- und Umweltregulierungen erhöhen. Auch innerhalb Europas werden so neue Gewinner und Verlierer produziert.

All dies ist Grund genug für emanzipatorische Kräfte aus verschiedenen gesellschaftlichen Lagern – seien es Gewerkschaften, Entwicklungs- und Umweltverbände, Frauenorganisationen, Globalisierungskritiker, Kleinbauern oder andere Gruppen – sich gemeinsam mit ihren Partnern in Entwicklungsländern gegen die „Global Europe“-Strategie zur Wehr zu setzen! Klima- und Umweltschutz sowie die Verwirklichung sozialer Menschenrechte weltweit müssen Vorrang vor Marktöffnungsinterssen erhalten!

Links
www.eed.de/welthandel
www.weed-online.org
WIDE, publications on Gender and EU Trade policy: www.wide-network.org
Seattle to Brussels Network: www.s2bnetwork.org