„Protektionismus versus Freihandel“?

10.12.2009: Die falsche Debatte!

„In der Handelspolitik bekämpfen wir jede Art des Protektionismus und setzen uns nachhaltig für weitere Marktöffnung ein“, so der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Freie Märkte als Universalrezeptur, mit dieser Auffassung steht die Bundesregierung nicht alleine. So ließ der Generalsekretär der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, schon im Sommer 2009 verlauten, dass angesichts einer fragilen Weltwirtschaft „Protektionismus nicht die Antwort” sei. Für die meisten Politiker_innen und Manager_innen großer Konzerne ist die Liberalisierung des Welthandels der Königsweg zu Fortschritt und wachsendem Wohlstand. Dem Protektionismus, Maßnahmen also, die dazu dienen bestimmte Produkte oder Branchen der eigenen Volkswirtschaft zu schützen, wird dahingegen wirtschaftlicher Niedergang und Wohlstandsverluste zugeschrieben.

Allerdings lenkt diese Debatte vom eigentlichen Problem der Wirtschaftspolitik ab: Welche Maßnahmen sind für eine bestimmte Volkswirtschaft in einer bestimmten Situation sinnvoll, um die eigenen Märkte zu schützen, um die Einkommensquellen für besonders verwundbare Gruppen zu erhalten, um zu Ernährungssicherung und industrieller Entwicklung beizutragen oder um Umwelt- und Ressourcenschutz zu intensivieren?

Die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen beispielsweise ist nur dann sinnvoll, wenn sie den Menschen auf dem Lande oder anderen benachteiligten Gruppen einen besseren Zugang zu Krediten verschafft. Oder der Agrarprotektionismus der Europäischen Union: Er ist in dem Maße sinnvoll, in dem er zur ländlichen Entwicklung in Europa beiträgt, die Umwelt schützt und kleinbäuerliche Existenzen erhält, ohne dabei Landwirte in anderen Teilen der Welt durch subventionierte Exporte vom Markt zu drängen. Eine Öffnung der globalen Agrarmärkte wäre in jeder Hinsicht das Gegenteil sinnvoller Politik. Daher verfolgen die Entwicklungsländer, die auf Instrumente zum Schutz ihrer heimischen Landwirtschaft mit dem Ziel der Ernährungssicherung und ländlichen Entwicklung bestehen, eine grundsätzlich richtige Politik.

Protektionismus im Wandel

Einst waren hohe Zollmauern und Mengenbeschränkungen die wesentlichen Instrumente im protektionistischen Werkzeugkasten. Ab den 1970er Jahren rückten so genannte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ wie Produkt-, Sozial- und Umweltstandards stärker ins Blickfeld. Kein Wunder, dass diese seither in die Liberalisierung des Welthandels verstärkt einbezogen werden und auf der internationalen Agenda stehen.

Der klassische Protektionismus steht aufgrund der globalen Verflechtung der Produktionsketten bei transnational operieren- den Unternehmen nicht hoch im Kurs. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise schien der bislang offenbar unaufhaltsame Trend zu weiterer Liberalisierung allerdings einen merklichen Knick zu erfahren. Vereinzelt griffen Industrieländer in der Krise zu Maßnahmen, die aus wirtschaftsliberaler Sicht gleich als Form von „Protektionismus“ gebrandmarkt wurden: z.B. Subventionen in Form von Krediten oder Bürgschaften. Für die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer sind Subventionen indes mangels vergleichbarer Finanzkraft keine wirkliche Option – für sie bleibt die „alte“ Zollpolitik, wobei ihre Spielräume zusätzlich durch WTO, bilaterale Freihandelsverträge und Internationalen Währungsfonds begrenzt werden.

Im Kreis der wirtschaftlichen Eliten, also der transnationalen Konzerne und der sie unterstützenden Wirtschaftsministerien der reichen Industriestaaten, wurde jedoch bereits kurz nach dem Ausbruch der Krise das ungebrochene Interesse an „Freihandel“ deutlich. Dabei ist „freier Handel“ keineswegs mit unbeschränktem Güteraustausch zu verwechseln. Ein wichtiges Element des globalen Freihandelssystems ist der Schutz von Rechten an geistigem Eigentum, etwa Patentschutz, Urheberrechte und Markenschutz – Regelungen, die dem „freien“ Austausch kaum förderlich sein dürften.

Auf den Punkt gebracht: Global sinkende Zölle, zunehmend befreit von staatlicher Regulierung im Sozial- und Umweltbereich, dazu ein starker Patentschutz und an ihre Interessen angepasste Investitionsbedingungen sowie in Zeiten der Wirtschaftskrise umfangreiche staatliche „Rettungspakete“ – das sind die die besten Voraussetzungen für globale Unternehmen, günstige Produktionsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern zu nutzen und gleichzeitig die kaufkräftige Nachfrage global zu bedienen.

Protektionismus versus Liberalisierung – Partikularinteressen statt Wohlstand für alle?

Als Folge der Finanzkrise listet eine WTO-Studie für den Zeitraum von September 2008 bis Mai 2009 weltweit nur 238 Maßnahmen mit handelsbeschränkender Wirkung auf. Angesichts der über 190 Staaten weltweit hält sich die Protektionismus-Gefahr offenbar in Grenzen. Zumindest scheint es weit übertrieben, einen weiteren Rückgang des Welthandels mit einem „neuen Protektionismus“ in Verbindung zu bringen.

Das Problem liegt woanders. „Freihandel ist nicht Anti-Protektionismus. Es ist der Protektionismus der Mächtigen“ – so formuliert es die indische Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva. Tatsächlich ist, was als Freihandel daher kommt, im Wesentlichen die Verankerung der „Regeln der Reichen“, das heißt, die Sicherung der Rechte transnationaler Konzernen gegenüber Versuchen politischer Regulierung, auch wenn es sich dabei um umwelt- oder sozial-politisch höchst relevante Maßnahmen handelt.

Da der Begriff „Protektionismus“ als Negativ-Label für alle staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft dient, verhindert die Protektionismus-Schelte – bislang erfolgreich – eine Debatte mit dem Ziel einer klaren Differenzierung zwischen sinnvollen staatlichen Eingriffen und schädlicher Abschottungspolitik, die womöglich gar mit nationalistischen oder gar rassistischen Tendenzen einhergeht. („Buy American“, „Kinder statt Inder“). Im Gegenteil: Die Diskussion über Qualität und Zielsetzung und damit auch über Sinn oder Unsinn staatlicher Eingriffe wird nicht geführt oder auf die Rettung von Arbeitsplätzen verkürzt. Damit wird ein gehaltvoller gesellschaftspolitischer Diskurs über die Gestaltungsfähigkeit und -notwendigkeit staatlicher Politik im Keim erstickt.

Messlatte der Bewertung handelspolitischer Maßnahmen sollte indes sein, inwiefern Staatseingriffe dem Gemeinwohl, also Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit, dienen. Im Ergebnis ginge es dann darum, Schutz- und Steuerungsinstrumente zur sozial-ökologischen Regulierung der Wirtschaft zu erhalten und wieder neu zu schaffen – unabhängig davon, wo diese Instrumente im überkommenen Denken von „Freihandel versus Protektionismus“ einsortiert werden könnten. In diesem Sinne gilt: Das Umdenken, das in der Debatte zur Re-Regulierung der Finanzmärkte ansatzweise begonnen hat, muss auch auf die Handels- und Investitionspolitik ausgeweitet werden.