Menschenrechte: Anspruch und Wirklichkeit
10.12.2011: Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
Vor mehr als 60 Jahren ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet worden, jedoch ist die Einhaltung leider immer noch nicht selbstverständlich. Auch den kleinsten Einschränkungen in unsere Grundrechte muss aktiv entgegengetreten werden. Wir wehren uns gegen jegliches Aufrechnen oder Gegeneinanderausspielen der unterschiedlichen Generationen der Menschenrechte. Menschenrechte können nicht einfach von außen aufgezwungen und nachhaltig verankert werden. Dennoch müssen Menschenrechtsverletzungen global beachtet, kritisiert und mit gewaltfreien Mitteln verhindert werden. Im Mittelpunkt stehen für uns immer die unterdrückten Menschen oder gesellschaftlichen Gruppen, nicht nationalstaatliche Souveränität. Denn Menschenrechte bilden für uns die Basis unseres globalen Zusammenlebens.
Die Erfolge in den letzten Jahrzehnten dürfen uns nicht vergessen lassen, dass es noch viel zu tun gibt! Jeden Tag werden Menschenrechte hundertfach gebrochen und das nicht nur außerhalb Europas. Europa macht sich unglaubwürdig, wenn es weltweit Menschenrechte einfordert, sie aber vor der eigenen Tür mit Füßen tritt.
Auch die deutsche Bundesregierung kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen immer noch nicht ausreichend nach. Im Rahmen des Einsatzes von Frontex wird die Genfer Flüchtlingskonvention, zu deren Unterzeichnern auch Deutschland gehört, permanent missachtet. Daher fordert die GRÜNE JUGEND die Bundesregierung auf, die Einhaltung dieser aktiv durch Human Rights Mainstreaming in die außenpolitischen Handlungen einzubinden und sie nicht ökonomischen Interessen zu opfern.
Die GRÜNE JUGEND unterstützt die Erweiterung der regionalen und globalen Menschenrechtsinstitutionen. Es bedarf einer Stärkung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit von Menschenrechtsverträgen. Dafür benötigt der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte klare Kompetenzen und globale Akzeptanz. Des Weiteren müssen die Kompetenzen des UN-Menschenrechtsrates erweitert werden und zukünftig alle UN-Unterorganisationen umfassen.