Oswald Metzger raus aus den Grünen!

23.11.2007: Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert einen Parteiaustritt des grünen Landtagsabgeordneten Metzger als Konsequenz für dessen Äußerungen gegenüber dem "Stern".

Zu den Parteiaustritts-Erwägungen von Oswald Metzger (MdL) und seinen Äußerungen über SozialhilfeempfängerInnen in einem Interview mit stern.de erklären Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg:

"Oswald Metzger hat den Bogen endgültig überspannt. Seine Äußerungen über SozialhilfeempfängerInnen sind realitätsfern, ignorant und untragbar. Er diskreditiert und beleidigt damit pauschal eine ganze Menschengruppe. Den Betroffenen gegenüber sind seine Aussagen eine bodenlose Unverschämtheit und verlangen nach einer Entschuldigung. Er begibt sich auf unterstes Stammtisch-Niveau und zeigt, dass er offenbar unfähig ist, die traurigen sozialen Realitäten in unserem Land zu begreifen. Eine verantwortliche Sozialpolitik stellt die Sorgen, Nöte und Ängste der Menschen in den Mittelpunkt und nimmt diese ernst. - Oswald Metzger tut genau das Gegenteil! Seine Worte sind Gift für ein solidarisches Miteinander und strahlen eine soziale Kälte aus, die vielleicht zu seinen Anbiederungen an die CDU und die FDP passen mögen, ganz sicher jedoch nicht zu grüner Politik.

Unter dem Deckmäntelchen der Haushaltskonsolidierung gesellt sich Oswald Metzger in die Reihen der Neoliberalen und Marktradikalen, die am Ende nichts anderes wollen, als den Sozialstaat tot zu sparen. Diese Tendenzen sind bei Oswald Metzger nicht erst erkennbar, seit dem sich der Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg - wie auch die Grüne Jugend Baden-Württemberg - für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hat. Dabei müsste auch ihm klar sein: Bei drei Millionen Menschen, die trotz Arbeit arm sind, bei etwa drei bis vier Millionen Menschen in verdeckter Armut, bei zunehmend prekarisierter Beschäftigung und bei mindestens 2,5 Millionen armen Kindern, geht es heute nicht mehr nur um Hilfssysteme für Bedürftige. - Es geht um das soziale Fundament dieser Gesellschaft und um deren Zusammenhalt. Wir lassen es nicht zu, dass der soziale Kitt dieser Gesellschaft unter dem Druck ökonomischer Zwänge zerbröckelt! Wir wollen den gegenwärtigen autoritären, kontrollierenden und gängelnden Sozialstaat überwinden; im Zentrum unserer Sozialpolitik steht die Idee und der Begriff der Emanzipation, die soziale Absicherung selbstbestimmter sozialer, kultureller und geschlechtlicher Lebens- und Arbeitsweisen und wir haben ein Bild davon, wie diese Gesellschaft in Zukunft aussehen soll. - All' das fehlt Oswald Metzger ganz offenbar in seiner blinden, wirtschaftsgläubigen Staatsabbauideologie.

Wir glauben, dass Oswald Metzger recht hat, wenn er selbst sagt: "Ich bin mit Sicherheit weiter von der Partei weg denn je". - Die Konsequenz ist klar: Oswald Metzger muss jetzt aus der Grünen Partei austreten und sein Landtagsmandat abgeben. - Worauf sollt er beim bevorstehenden Bundesparteitag auch warten, wenn er die beiden vorliegenden Konzepte für die Zukunft der sozialen Sicherung - Grundsicherung und Grundeinkommen - doch ohnehin als "Wahl zwischen Pest und Cholera" bezeichnet. Wir bedauern es, dass er sich selbst einen so unrühmlichen Abgang bereitet hat, aber von seinem Austritt abhalten, werden wir ihn sicherlich nicht: Reisende ins "Wolkenkukucksheim" soll man nicht aufhalten!"