Überparteilicher Aufruf gegen Software-Patente

08.03.2005: Die Münchner Gruppen von Grüner Jugend, Jusos und Julis nehmen gemeinsam Stellung gegen Software-Patente, die die EU-Kommission plant

Die Münchner Jugendverbände von SPD, Grünen, FDP erklären übereinstimmend ihre Unzufriedenheit mit der Art des Zustandeskommens und dem Inhalt der am gestrigen Tag im EU-Wettbewerbsrat verabschiedeten EU-Richtlinie zum Thema Softwarepatente.

Die drei Jugendorganisationen können und werden sich nicht mit Inhalt und der Art des Zustandekommens der Richtlinie zu "Computer implementierten Erfindungen" zufrieden geben. Sie erklären gemeinsam:

Eine EU-Richtlinie gegen den Widerstand vieler großer Nationalparlamente und gegen den Widerstand des EU-Parlaments "durchdrücken" zu wollen ist zutiefst undemokratisch, dieses Vorgehen beschädigt die politische Kultur und das Ansehen Europas in der Welt. In einer Zeit, in der Faschisten und Europagegner durch wachsende Unsicherheit und Unzufriedenheit Zuspruch erfahren und die Politikverdrossenheit insgesamt zunimmt, kann sich Europa eine solche Politik nicht leisten. Auf diese Art gefährdet man die Zukunft Europas und die Chancen auf eine gemeinsame Verfassung. Diese Kritik ist dabei zunächst völlig unabhängig vom eigentlichen Inhalt der Richtlinie.

Allerdings haben sich auch inhaltlich alle Parteien bereits gegen die vorliegende Richtlinie ausgesprochen. Wir bedauern den mangelnden Mut von Bundesministerin Zypries in dieser Sache das Richtige zu tun und dem Auftrag des Bundestages zu folgen. Wir tun dies in dem Wissen, dass es nicht nur um Open Source, sondern um viele Arbeitsplätze in der innovativen Softwarebrache in naher Zukunft geht. Großkonzerne können Forschung und Entwicklung einfach in Länder mit billigen Arbeitskräften verlagern, der von dieser Richtlinie maßgeblich betroffene Mittelstand kann dies nicht. Die nie veröffentlichte Umfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft zu diesem Thema zeigt, dass die Regierung eigentlich längst um die Probleme wissen muss.

Die Jugendorganisationen der Parteien fordern daher einen vollständigen Stopp der Richtlinie, weil sie absolut undemokratisch und inhaltlich falsch ist. Die Bundesregierung wird nachdrücklich aufgefordert, sich an jeder möglichen Stelle und in jeder möglichen Art und Weise für einen Stopp der Richtlinie auszusprechen - ohne Rücksicht auf einen Gesichtsverlust einzelner.

Die europäische Kommission wird aufgefordert, umgehend einen Neustart nach Artikel 55 zu ermöglichen. Die EU-Parlamentarier werden gebeten, gegebenenfalls in einer zweiten Lesung nicht einzelne Punkte zu ändern, sondern die Richtlinie vollständig abzulehnen, mit dem Hinweis auf undemokratisches Verhalten des Rates und der Kommission. Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen!

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Münchner Rathaus am Samstag den 9. April 2005 sind interessierte Bürger dazu eingeladen sich über Europa und die demokratischen Prozesse parteiübergreifend zu informieren. Auch zu den Softwarepatenten werden sich kompetente Ansprechpartner finden. Hier wird über die Möglichkeit informiert, sich beim Bürgerbeauftragten der EU über die Vorgänge zu beschweren.

Ab dem 10.3.2005 findet sich außerdem unter der Internetseite www.demokratie-jetzt.de eine Unterschriftenliste, um sich für einen vollständigen Stopp der Richtlinie einzusetzen.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger Flagge zu zeigen, damit es nicht wieder heißt: "Die da oben machen ja eh, was sie wollen".

UnterzeichnerInnen

Johannes Dafinger, Vorsitzender der Grünen Jugend München

Benjamin Rösch, Pressesprecher Julis München

Viola Unger, Pressesprecherin Jusos in München

Zeitablauf Softwarepatente

Timeline Softwarepatente:

20. Februar 2002: Die EU-Kommission präsentierte einen Richtlinienvorschlag zum Thema Softwarepatente in Europa. Sie nennt Softwarepatente darin "Computer implementierte Erfindungen"

Juli 2002: Die europäische Monopolkommission warnt vor Softwarepatenten und kritisiert gesetzeswidriges Richterrecht (Richter legen das Recht aus und schaffen de-facto Recht)

15. September 2003: der Internetprovider 1&1 befürchtet in einem offenen Brief bei der Verabschiedung der Richtlinie eine massive Abmahnwelle gegen seine Kunden. Praktisch alle verwendeten Internettechnologien seien durch Patente angreifbar, heißt es.

24. September 2003: Das Europäische Parlament beschließt massive Änderungen am Entwurf der EU-Kommission. Softwarepatente sollen quasi unmöglich gemacht werden.

1. Mai 2003: Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und der Griechische Teil Zyperns treten der EU bei.

18. Mai 2004: Der EU-Rat verkündet eine "politische Einigung" die sehr viel näher bei dem Entwurf der EU-Kommission als dem des Parlaments liegt. Es fand jedoch keine formelle Abstimmung statt. Nach der Übersetzung der "Einigung" kann diese Abstimmung ab sofort jederzeit ohne Diskussion in einem beliebigen EU-Ausschuss als so genanntes A-Item ohne echte Abstimmung "durchgewunken" werden.

1. Juli 2004: Das niederländische Parlament spricht sich gegen die "politische Einigung" aus und fordert von seinem Wirtschaftminister eine Rücknahme der Zustimmung. Dieser wird dieser nicht bindenden Aufforderung aber mit dem Hinweis auf ein A-Item nie nachkommen. Juli 2004 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) beauftragte die Fachhochschule Gelsenkirchen mit einer Umfrage über Softwarepatente mit dem Titel "Wechselwirkung von Patentschutz, Wettbewerb und Interoperabilität". Der Fragebogen richtete sich an deutsche EDV- und. IT-Unternehmen aller Größen, jedes Unternehmen bis hin zur Ich-AG kann teilnehmen.

29. Juli 2004: Auch aufgrund eines großen Pressewirbels trafen anstatt der erwarteter "etwa 100" Antworten 1300 Rücksendungen beim BMWA ein. Die in dieser Frage von Firmen wie SIEMENS und Microsoft dominierte BITKOM (Branchenverband der IT-Industrie), protestierte dass zu wenig Zeit sei, um Antworten von Großfirmen zu bekommen und drängt das BMWA, die Umfrage fallen zu lassen.

15. September 2004: Das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) warnt in einer Studie davor die "sehr innovative und wettbewerbsorientierte Software-Industrie mit niedrigen Eintrittsbarrieren" in Europa die das "bisherige milde Regime zum Schutz geistigen Eigentums" hervorgebracht hat, durch die geplante Richtlinie zu zerstören. Die Studie entstand im Auftrag der EU-Ratspräsidentschaft der Niederlande.

25. September 2004: Der 1. Versuch einer Verabschiedung als A-Item scheitert, angeblich sind die Übersetzungen der "politischen Einigung" nach vier Monaten noch nicht fertig.

3. Oktober 2004: Die Grünen beschließen auf ihrem Bundesparteitag eine Resolution gegen Softwarepatente und fordern ihre Regierungsmitglieder zum Handeln auf.

1. November 2004: Die Wahlen zum europäischen Parlament bringen massiv veränderte Mehrheitsverhältnisse und viele neue Abgeordnete.

4. November 2004: Das BMWA antwortet auf eine Anfrage der CDU zur Softwarepatent-Umfrage: "Es ging nicht um Softwarepatente, folglich ignorierten wir die Antworten". Das Ressort beschrieb allerdings beim Start seine Ziele mit den Worten: "Informationen zur Aufklärung eines wesentlichen, noch offenen Punktes bei den laufenden Verhandlungen" zur EU Richtlinie. Die Ergebnisse der Studie sind bis heute unveröffentlicht.

11. November 2004: Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) macht sich in einem Brief an fast alle politischen Führungskräfte in Deutschland für Softwarepatente stark. Es gehe "lediglich" um eine Harmonisierung des EU-Rechts und Software wäre des mangelnden technischen Beitrages nicht schützensfähig. Das europäische Patentamt sieht dies nach eigenen Aussagen anders.

November 2005: Microsoft droht Dänemark NICHT mit einem Abzug der 800 Arbeitsplätze bei seiner Tochter Navision. Bill Gates deutet aber gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen und anderen Ministern an, dass er (Bill Gates) unzufrieden sei mit dem Fortgang der politischen Entscheidungen zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" in der EU, insbesondere mit der erfolgreichen Blockade von Teilen der IT-Branche in Europa.

22. November 2004: Der Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft warnt in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Folgen eines breiten Monopolschutzes für die IT-Wirtschaft und bittet um mehr Aufrichtigkeit in der Debatte um Softwarepatente.

23. November 2004: Führende Größen der Open Source Bewegung wie Linus Torvalds (Linux), Michael Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf (PHP) bezeichnen die Richtlinie des Rates als "trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert". Als Begründung führen Sie eine versteckte Einführung des Patentwesens durch ungenaue Definitionen in der Richtlinie an. Sie verweisen au0erdem auf die nicht mehr vorhandenen Mehrheiten seit dem 1. November 2004 (Neuwahlen, Beitritte).

25. November 2004: Der 2. Versuch der Verabschiedung als A-Item, nach dem Polen aber ein Veto androht verschwindet der Punkt von der Tagesordnung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit

30. November 2004: Erste Lesung einer interfraktionellen (CDU, FDP, Grüne, SPD) Resolution gegen die Softwarepatente im deutschen Bundestag.

21. Dezember 2004: Der 3. Versuch der Verabschiedung als A-Item, der Fischereirat soll abnicken. Polen bittet um Vertagung um noch eine "konstruktive Erklärung" verfassen zu können. Verbraucherschutzministerin Renate Künast bleibt dem Treffen fern, die Position der Grünen ist eindeutig.

24. Januar 2005: 4. Versuch der Verabschiedung als A-Item. Wieder wird das Thema auf Bitten Polens von der Tagesordnung des Fischereirats entfernt um die "konstruktive Erklärung" zu Ende bringen zu können.

27. Januar 2005: Nach Presseberichten versuchen Großunternehmen wie Nokia, Philips, Siemens, Ericsson und Alcatel Polen und die EU-Parlamentarier von einer Position für die Patente zu überzeugen.

3. Februar 2005: Der JURI (Rechtsausschuss) des europäischen Parlaments bittet fraktionsübergreifend um einen vollständigen Neustart der Richtlinie entsprechend Artikel 55 der Geschäftsordnung des Parlaments, weil inzwischen das Parlament und die Kommission neu besetzt wurden. Ein Ausweg aus dem Dilemma scheint möglich.

5. Februar 2005: 5. Versuch. Die Dänen verhindern das Abnicken im Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen, weil große Teile der dänischen Parteien dagegen und am 8. Februar Wahlen in Dänemark sind.

8. Februar 2005: Das spanische Parlament spricht sich einstimmig erneut gegen die Softwarepatentrichtlinie aus. Allerdings hatte Spanien schon bei der "politischen Einigung" dagegen votiert.

10. Februar 2005: Die niederländische Tweede Kamer fordert ihre Regierung nachdrücklich auf die Richtlinie nicht formell zu bestätigen, bevor die die Kommission das Ansinnen der EU-Abgeordneten für die Neuauflage der Richtlinie beantwortet hat.

17. Februar 2005: Die Konferenz der Präsidenten beziehungsweise Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments beschließen von der EU-Kommission eine neue Vorlage für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierteErfindungen" nach Artikel 55 der Geschäftsordnung zu verlangen, das komplette Gesetzgebungsverfahren soll neu gestartet werden.

18. Februar 2005: 2.und 3. Lesung des Resolutionsantrages gegen Softwarepatente im deutschen Bundestag, der Bundestag stimmt einstimmig gegen die Softwarepatentrichtlinie des Rates und des Kommission.

24. Februar 2005: Hartnäckige Gerüchte um einen erneuten Versuch zur Verabschiedung im Fischereirat bewahrheiten sich nicht.

27. Februar 2005: Eine EU-Studie im Auftrag des Parlaments weist auf das Risiko von amerikanischen Verhältnissen bei einer Verabschiedung der Rats-Richtlinie hin.

28. Februar 2005: Die EU-Kommission lehnt einen Neustart des Verfahrens vor allem auf Intervention des Iren Charlie McCreevy (EU-Binnenmarktskommissar) ab. Der Sprecher der Kommission erklärte dazu "So funktioniert die Demokratie in der EU." Korrekturen seien in der 2. Lesung des EU-Parlamentes möglich.

7. März 2005: Der Wettbewerbsrat verabschiedet die Patente als A-Item obwohl Dänemark eine Umstufung als B-Item verlangt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lehnte dies mit dem Hinweis ab, es handle sich bereits um einen verhandelten Kompromiss, über den mehrheitliche Einigung bestehe. Polen meldete sich wie bereits angekündigt nicht erneut zu Wort. Aus Deutschland kam keine Erklärung.

Erläuterungen zum europäischen Verfahren

1. Die Geschäftsordnung des Rats verlangt, dass A-Punkt-Listen 14 Tage vor der Sitzung veröffentlicht werden. In der Praxis sind es mehrfach eher 14 Stunden.

2. Diskontinuitätsprinzip: Wenn das Parlament durch Wahlen neu besetzt wird, kann nach Artikel 55 der Geschäftsordnung des Europaparlaments ein Neustart durch den Rechtsausschuss des Parlaments beantragt werden.

3. Sollte das Parlament der Richtlinie in zweiter Lesung nicht zustimmen, können mit der absoluten Mehrheit der Sitze Passagen geändert werden. Alternativ kann die Richtlinie auch vollständig abgelehnt werden.