Wahlkampfthemen Grüne Jugend Sachsen Anhalt zur Landtagswahl 2011

Thema Antirassismus

Rechtsextremismus und Rassismus sind in Sachsen-Anhalt ein ernst zunehmendes Problem. Tragische Ereignisse wie der Tod von Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist, und rechte Übergriffe wie die Attacke von Rechten auf eine Theatergruppe in Halberstadt, sind nur die Spitze des Eisbergs, verdeutlichen aber die angespannte Stimmung im Land. Diese Stimmung und die niedrige Wahlbeteilung in Sachsen-Anhalt, welche auch durch den Kuschelwahlkampf von CDU und SPD verursacht wird, sind gefährlich: Die NPD steht in den aktuellen Umfragen bei 5 % und ist damit im Landtag. Von Seiten der NPD gibt es massive Anstrengungen im Wahlkampf. Die Grüne Jugend Sachen-Anhalt stellt sich in ihrem Wahlkampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz!

WIR FORDERN:
• Abbau der Hürden zur Einwanderung
• ungehinderter Zugang von Menschen ohne Aufenthaltsstatus („Illegale“) zu Bildung und medizinischer Versorgung
• Abschaffung der Residenzpflicht
• Unterbringung von AsylbewerberInnen in Wohnungen statt widrigen Massenwohnheimen
• Verbesserte Möglichkeiten für MigrantInnen zur Anstellung im öffentlichen Dienst
• leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen
• Förderung von internationalen Austauschprojekten langfristige Förderung lokaler Programme gegen Rechtsextremismus

Eine Politik, die alle Menschen ernst nimmt muss langfristig auf einen globalen wirtschaftlichen Ausgleich bedacht sein. Unsere Vision ist eine Welt, in der Staatsgrenze unnötig sind. Der globale Norden muss aufhören auf Kosten des globalen Südens zu wirtschaften!

Die NPD - eine menschenfeindliche Partei Die NPD verbreitet in Deutschland massiv Ressentiments gegen gesellschaftliche Minderheiten und schürt damit Feindlichkeit gegen alle, die nicht ihrem Bild entsprechen.
Und die Rechten verbreiten Angst: Rechtsextreme wollen eine Gesellschaft, in der das Gesetz des Stärkeren gilt. Sie wollen entscheiden, wer sich wo bewegen und wer was sagen darf: beim Dorffest, im Elternbeirat, auf dem Marktplatz – sie schüren eine Atmosphäre der Angst, in der Widerspruch und offenes Zusammensein unmöglich gemacht werden sollen.
Auch bekämpft die NPD die Pressefreiheit. JournalistInnen wurden als "Geschmeiß" beleidigt und bedroht. Mehrfach wurden PressevertreterInnen von NPD-Funktionären geschlagen.
Für die Rechten sind Frauen BürgerInnen 2. Klasse weil , die vor allem dafür da sind, den "Fortbestand des deutschen Volkes" zu sichern. Ginge es nach der NPD, dürften Frauen nur noch eingeschränkt berufstätig sein.

Und: die NPD sind GeschichtsverdreherInnen: NPD-Chef Udo Voigt hält Adolf Hitler für einen "großen deutschen Staatsmann". Er bestreitet, dass die Nazis sechs Millionen Juden umgebracht haben. Deswegen: Geht demokratische Parteien wählen! Rechte dürfen nicht in den Landtag kommen- Sachsen-Anhalt ist offen für alle, wir sind ein demokratisches und tolerantes Bundesland.

Sarrazin und die Gen-Lüge „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“- diesen Satz haben wir in der letzten Zeit nur All zu oft gehört. Aber statt sachlicher Argumentation kommen hinterher nur Ressentiments und stigmatisierende Verallgemeinerungen. Und Sarrazin bricht mit seinen Behauptungen kein Tabu. Skandalisierung von Migration gehört- nicht nur in Deutschland- schon längst zur politischen Normalität.

Sarrazin und viele andere PopulistInnen verkennen die Ursachen für die gesellschaftlichen Probleme die wir in Deutschland unverkennbar haben. Ursache ist eine falsche „Integrations-“politik, die in Deutschland jahrzehntelang Eingewanderten ihre politischen Rechte vorbehalten hat, die MigrantInnen den Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeit systematisch erschwert hat. Die Verarmung und Deklassierung von MigrantInnen wurde billigend in Kauf genommen-und somit führte eine fehlgeleitete Politik zu Rassismus und Ausgrenzung. Das Problem ist aber auch eine Gesellschaft, die sich durch Ausgrenzung definiert.

Demokratie statt Integration Wir leben in einer Gesellschaft in der Einwanderung inzwischen unabdingbar dazu gehört. Aber derzeit wird an die Menschen, die hier leben wollen, der Anspruch herangetragen, sich an einen bestimmten Verhaltenskodex anzupassen. Ein demokratischer Staat ist aber nichts Exklusives. Unsere Demokratie ist für alle offen und pluralistisch angelegt. In der aktuellen Debatte scheint es, die „LeistungsträgerInnen“ dieser dürften über die Daseinsberechtigung von Menschen urteilen zu dürfen.
Niemand, der in Deutschland geboren ist und Eltern und Großeltern hat, die ebenfalls in diesem Staat geboren sind, muss sich einen Platz erkämpfen- nur jene, denen dieses Schicksal nicht beschert ist müssen sich, so scheint es, diesen Platz durch Leistung und Anpassung an die „Leitgesellschaft“ erarbeiten. Dabei sind „wir“ Deutschen keine Homogene Gruppe bayrischer Biersäufer. Die Zahl der verschiedenen Subkulturen in diesem Land ist groß.
Für alle Menschen die hier leben wollen gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nicht mehr und nicht weniger.

Auch Migration ist eine Systemfrage In den Industrieländern herrscht großer Wohlstand. Das liegt auch daran, dass der globale Norden auf Kosten des globalen Südens wirtschaftet. Wir können in Europa viele Produkte zu günstigen Preisen kaufen- sei es Kleidung oder technische Geräte. Dieses Privileg haben wir oft jedoch nur aufgrund der Ausbeutung der ökologischen Lebensgrundlage in den Ländern des globalen Südens, denn die Industrien die uns zu gute kommen werden kaum durch Umweltstandarts begrenzt. Eine andere Ursache ist die Beschäftigung von Menschen Arbeitsverhältnissen- auch das kommt uns zu gute. Daher verursachen wir gerade wirtschaftlich motivierte Migration durch ein ungerechtes globales Wirtschaftssystem mit.

Thema Hochschulpolitik

Der freie Zugang zu Bildung ist das beste Mittel gegen Armut und soziale Ungleichheit auch in Sachsen-Anhalt. Die Politik der letzten Jahre, der Bolognaprozess und Kürzungen der finanziellen Mittel der Universitäten, hat zu einer Verschlechterung der Zustände an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt geführt. Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt setzt sich deswegen für eine bessere Hochschulpolitik ein.

Unsere Forderungen:
1.Mehr Investitionen, bitte! Wir müssen dringend in Lehre und Forschung investieren!
Die Hochschulen sind, wie überall in Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt erheblich unterfinanziert. Wir wollen in eine leistungsfähige Hochschulbildung und -forschung investieren. Denn: Bildung ist der entscheidende Pfeiler für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt.
Die Anzahl der Studierenden pro Professur ist zu hoch.
Wir wollen mit gezielten Investitionen überfüllte Hörsäle vermeiden und durch bessere Betreuung die hohe Anzahl der Studienabbrecherinnen und -abbrecher senken.
Wir sind natürlich auch künftig gegen Studiengebühren, weil sie potenzielle Studierende aus bildungsfernen Schichten abschrecken. Auch die vorhandenen Langzeitstudiengebühren lehnen wir ab. Stattdessen müssen die Möglichkeiten zum Teilzeitstudium, z.B. für Studierende mit Kindern oder mit teilweiser Berufstätigkeit, weiter ausgebaut werden. Für Menschen ohne Abitur müssen Wege zu einem Hochschulstudium offen stehen.

2.Mehr Humboldt, bitte! Die Humboldtsche Universität im 21. Jahrhundert etablieren!
Wir wollen ein Studium nach dem Humboldtschen Bildungsverständnis, das mehr als reine Berufsausbildung ist.
Die deutsche Umsetzung des Bolognaprozesses ist gescheitert. Die Ergebnisse sind Verschulung der Lehre sowie Bürokratisierung und Entdemokratisierung der Hochschule.
Hochschulbildung muss neu gedacht werden und zwar unter gleichberechtigter Beteiligung der Betroffenen: Studentinnen und Studenten, Forschenden und Lehrenden. Das politische Mandat der beteiligten Gruppen (Studierende, Professorinnen und Professoren, wissenschaftlicher Mittelbau) ist daher zu einer echten Drittelparität auszubauen und gegenüber der Hochschulleitung und dem Land zu stärken. Das Bachelorstudium ist heute allzu häufig mit Angst verbunden, keinen Masterstudienplatz zu bekommen. Allen Absolventinnen und Absolventen von Bachelor-Studiengängen soll die Möglichkeit eines Master-Studiums offen stehen.
Die Verschulung der Bachelor- und Masterstudiengänge ist zu ersetzen durch eine Studienstruktur, die wieder ein anspruchsvolles, unbürokratisches und selbstbestimmtes Studium ermöglicht. Hierzu gehören: keine Anwesenheitspflicht, freie Wahl von Dozentinnen und Dozenten und Seminaren, freie Wahl der Studiendauer, selbstorganisiertes Lernen sowie Unterstützung der Studierenden in der Ausgestaltung ihres Studiums. Der Wechsel zwischen Hochschulen im In- und Ausland ist zu erleichtern. Die überflüssigen Akkreditierungen gehören abgeschafft. Stattdessen muss mehr Geld in Lehrpersonal und interne Qualitätskontrollen investiert werden. Hochschule muss zu einem permanenten demokratischen Verbesserungsprozess werden.

3.Mehr Open Access, bitte! Informationen allen zugänglich machen!
Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürger einen ungehinderten Zugang zu Wissen und Informationen gewährleisten.
Bibliotheken und Schulen müssen vernetzt sein. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen ungehinderten Zugang zu Informationen haben, z.B. zur Fortbildung.
Das mit staatlichen Geldern erforschte Wissen gehört der Allgemeinheit und muss frei verfügbar sein. Wir unterstützen daher nachdrücklich „Open Access“-Initiativen.