Unsere Politik ist echt gerecht! Gemeinsam streiten wir für soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Bildung für alle, mehr Geschlechtergerechtigkeit und mehr BürgerInnenrechte.
Eine gerechte Welt ist eine Welt, in der alle Menschen gleichermaßen ein Recht auf menschenwürdiges Leben, ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und ein Recht auf die Nutzung der geistigen und physischen Ressourcen dieser Erde besitzen. Unser Gerechtigkeitsbegriff umfasst mehr als Chancengerechtigkeit und formal gleiche Rechte, sondern bezieht sich auf tatsächlich erreichbare und genutzte Potenziale der Gesellschaft und ihrer Individuen. Freiheit und Gerechtigkeit sind für uns keine Gegensätze, sondern beides grundlegende Werte menschlichen Zusammenlebens! Eine gerechte Welt zeichnet sich durch Solidarität zwischen den Menschen, durch Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung aus, dadurch, dass Menschen ökologisch wie sozial verantwortungsvoll gegenüber anderen und den zukünftigen Generationen handeln. Wir treten ein für eine gleichberechtigte und gerechte Welt, die nicht nach willkürlichen Kriterien wie Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Herkunft, sexueller Identität oder Überzeugung trennt.
Soziale Gerechtigkeit
Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge! Bildung, Gesundheit, Pflege, Wasserver- und -entsorgung, Energieversorgung, die Bahn, öffentlicher Wohnraum und die staatliche Sicherheit dürfen nicht dem freien Markt ausgesetzt werden – sie gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger!
Eine solidarischen BürgerInnenversicherung für alle.
Ein öffentliches Investionsprogramm für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen statt Steuermilliarden für die Abwrackprämie. Ebenso Investitionen für ÖPNV und die Bahn. Gleichzeitig wollen wir unökologische Subventionen wie die Pendlerpauschale endlich abschaffen.
Eine nachhaltige und gerechte Schuldenpolitik! Von konservativen Kräften geforderte starre Schuldenbremsen lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns für eine Haushaltspolitik ein, die einerseits Zukunftsinvestitionen ermöglicht, gleichzeitig aber auch zur Konsolidierung der Staatshaushalte führt. Entgegen häufiger Darstellungen ist nicht ausschließlich die Ausgabenpolitik Schuld an Haushaltslöchern, sondern auch die immer niedriger werdenden Steuereinnahmen durch neoliberale Steuersenkungspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass Reduktionen des öffentlichen Eigentums ebenso behandelt werden wie staatliche Kreditaufnahme, die öffentlichen Haushalte dürfen weder auf Pump, noch von der Substanz leben. Wir wollen deshalb die transparente Bilanzierung aller öffentlichen Wertgegenstände und die Erweiterung des Investitionsbegriffs um wirklich zukunftsträchtige Investitionen in den Bereichen Bildung und Umweltschutz.
Eine grundlegende Reform der Einkommensteuer mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wir wollen, dass starke Schultern wieder stärker belastet werden – auch um schwache Schultern zu entlasten.
Wir fordern eine Eindämmung der Indexspekulation auf Nahrungsmittel und Rohstoffe durch eine
konsequente Durchsetzung der Begrenzung spekulativer Positionen.
Wir fordern eine aktivistischere Mentalität der Finanzaufsicht.
Gerechte Arbeit
Einen gesetzlich verankerten Mindestlohn! Eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft! Es darf keine intransparenten Entscheidungen der Unternehmensführungen mehr geben, die ArbeitnehmerInnen müssen deshalb umfassend in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden.
Die Prekarisierung der Arbeit muss eingedämmt werden! Wir fordern die bevorzugte Einstellung von unbefristeten Beschäftigen in Betrieben. Reine zeitliche Befristungen ohne einen zwingenden Sachgrund müssen darüber hinaus zukünftig verboten werden.
Wir fordern ein Grundrecht auf Ausbildung im Grundgesetz und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, damit junge Menschen auch weiterhin Perspektiven für ihre berufliche Zukunft haben!
Gesetze, die PraktikantInnen vor Ausbeutung schützen und ihnen fairen Lohn und Arbeitsbedingungen sichert.
Die Gewerkschaften in Deutschland verlieren, wie die großen Volksparteien, an Mitgliedern. Instrumente wie der Mindestlohn oder Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Flächentarifverträgen drohen, wenn auch in der Sache richtig, diesen Trend zu verstärken. Die GRÜNE JUGEND möchte starke Gewerkschaften, die ein breites Spektrum der ArbeitnehmerInnen vertreten und einen hohen Organisationsgrad aufweisen. Insbesondere wollen wir ein bessere Einbindung von Frauen. Wir fordern daher eine Debatte, wie die Gewerkschaften wieder attraktiver gemacht werden können. Eine Orientierung am skandinavischen Modell erscheint uns hier zielführend. Wir fordern daher, dass den Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben wird, alternativ zur Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit eigene Arbeitslosenversicherungen für ihre Mitglieder anzubieten.
Gerecht leben jenseits von Erwerbsarbeit
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle als Garant für ein menschenwürdiges Leben und persönliche Freiheit.
Den sofortigen Stopp aller Sanktionsmöglichkeiten beim ALG II. Kein Mensch in Deutschland darf vom Staat gezwungen werden zu Arbeiten, seine Wohnung zu verlassen oder betteln zu gehen.
Der ALG II-Regelsatz muss von den menschenunwürdigen 351 € heute als erster Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen auf mindestens 420 € angehoben werden. Die soziale Absicherung von Kindern wollen wir über die sofortige Einführung eines Kindergrundeinkommens gewährleisten.
Gerechte und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik
ein einheitliches Kranversicherungssystem für alle statt dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
die deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Wer mehr verdient, soll auch mehr einzahlen!
Gerechte Bildungschancen
Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ausbauen!
Eine Basisschule für alle als Ort des Lernens! Längeres gemeinsames Lernen aller SchülerInnen bei individueller Förderung.
Mehr Mitsprachrechte und eigenverantwortliche Budgets!
Keine Studiengebühren und sonstige Selektionsmechanismen! Die Lernmittelfreiheit muss sichergestellt werden.
Einführung eines elternunabhängigen Bildungsgrundeinkommen für SchülerInnen ab Oberstufe/Berufsschule bis zur Beendigung ihres Studium/Ausbildung!
Gleichberechtigte Mitbestimmung in Schulen, Hochschulen und bei der Ausbildung!
Keine spezielle Förderung sog. Eliteuniversitäten, sondern gleichmäßige Verteilung der Mittel!
Exzellente Lehre für alle Studierende!
Nicht nur Strukturen verändern, Inhalte umgestalten! Abschaffung der Ziffernnoten und des starren 45-min-Frontalunterrichts.
Stärkere Praxisorientierung während der Lehramtsausbildung! Die Ausbildung der MitarbeiterInnen in Bildungseinrichtungen müssen sich an den neuen Anforderungen orientieren, neue Methoden und regelmäßige Fortbildungen sind für uns selbstverständlich.
Gleichberechtigung
Abschaffung des EhegattInnensplittings und die Einsetzung des Familienvertrages!
Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Quoten in Politik und Wirtschaft als mittelfristiges Instrument!
Ökologische Gerechtigkeit Gerechtes Klima
Einen globalen Emissionshandel, ausgestaltet nach dem Pro-Kopf-Emissionsrecht
Der innderdeutsche Personen- und Transportflugverkehr und europäische Kurzstreckenflüge müssen unterbunden werden.
Mobilität für alle Menschen: Wir brauchen einen kostenlosen und gut ausgebauten Personennahverkehr.
Das deutsche Bahnstreckennetz muss ausgebaut und verbessert werden und der Preis für die deutsche Bahn muss deutlich sinken.
Der Gütertransport muss vom LKW und Flugzeug so weit wie möglich auf die Bahn umgelegt werden.
Besteuerung von Kerosin.
autofreie Innenstädte
Gerechte Energie
Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
Keine weitere Förderung der Erforschung der CCS-Technologie!
Einen konsequenten Atomausstieg!
Stromkonzerne nach dem VerursacherInnenprinzip an den Kosten der Endlagerung beteiligen!
Mehr Förderung und Forschung für Erneuerbare Energien!
Zerschlagung, Vergesellschaftung und Rekommunalisierung der Energiekonzerne, sowie ein Nebeneinander von Stadtwerken und GenossInnenschaften bei der Energieerzeugung.
Gerechte Landwirtschaft
Einen nachhaltigen Umgang mit Wasser! Es darf nur soviel Wasser entnommen werden, dass die
Ökosysteme nicht beeinträchtigt werden und das Wasser muss so sauber wie möglich lokal wieder zurückgeführt werden. Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik an kleinen Kreisläufen, in denen die gesamten Nährstofflüsse mitgedacht werden. Vorbereitung der Landwirtschaft auf den Klimawandel und das Ende der Erdölreserven.
Internationale faire Landwirtschaftspolitik um den Hunger zu bekämpfen
Nahrungsmittel ökologisch nachhaltig zu produzieren! Nur noch diese
Art der Wirtschaft soll gefördert werden.
Ausrichtung der Produktionsmenge am Bedarf der VerbraucherInnen.
Produkte müssen mit ihrer Klima-Bilanz versehen werden Verbindliche Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Produkten durch ein einheitliches Siegel. Eine vom VerbraucherInnenschutzministerium getragne Bildungs- und Werbekampagne für vegane Ernährung.
Wir wollen eine individuelle Betrachtung von Tieren, das Ende der Veredelungsindustrie und der nur einseitig nutzbaren Rassen.
Gentechnik stoppen
Den Anbau von GVOs in Deutschland und Europa zu verbieten!
Aufklärung von Seiten der EU und der Bundesregierung!
Die öffentliche Bekanntmachung aller GVO-Anbauflächen in Deutschland und Europa, sowie die Gentechnik-Kennzeichnungspflicht von Eiern, Milch, Fleisch, Fisch und Honig!
Ein völkerrechtliches Verbot der Patentierung von Pflanzen, Lebewesen und anderen natürlichen Organismen!
Die Ächtung und ein völkerrechtliches Verbot der Terminatortechnologie und ähnlicher, fruchtbarkeitshemmender Gentechniken!
Globale Gerechtigkeit
Echte Selbstbestimmung, Partnerschaft auf Augenhöhe und gerechte Chancen der politischen Partizipation für die Menschen in Entwicklungsländern
Kohärenz in der Entwicklungspolitik: wirtschaftliche und außenpolitische Interessen haben keinen Vorrang vor globaler Gerechtigkeit!
eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die nicht nur mehr Geld sondern qualitative Verbesserungen vorsieht
Priorität Fair Trade vor Free Trade!
BürgerInnenrechte
Die sofortige Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung! Durch die Sammlung aller Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum geführt.
Die Privatwirtschaft muss endlich sorgsam mit den Daten umgehen! Wir fordern Gesetzesauflagen, die den Unternehmen klare Richtlinien bei der Speicherung von Daten aufzeigen. Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht muss der Staat auch Sanktionsmöglichkeiten haben.
Das BKA-Gesetz gehört abgeschafft! Durch diesen Gesetzesentwurf werden Online-Durchsuchungen von Heim-PCs durch die Polizei und das BKA ermöglicht.
Kein Bundeswehreinsatz im Innern! Der Tornado-Einsatz während des G8-Gipfels hat bereits deutlich gemacht, dass ein Einsatz der Bundeswehr in der Inneren Sicherheit vollkommen überzogen ist und rechtlich nicht legitimiert werden kann.
Abschaffung des § 129a
Keine Videokameras im öffentlichen Raum
Gleiche Rechte für alle, auch digital!
Einen Basiszugang für das Internet in den Kommunen! Das Internet hat einen zentralen Platz in der Informationswelt eingenommen. Deswegen muss heute auch die politische Losung folgende sein: Internet ist Grundversorgung!
Veröffentlichung aller Inhalte des öffentlich-Rechtlichen Systems unter offenen
Lizenzen. Alle Inhalte müssen jederzeit kostenlos im Internet zum Abruf bereitstehen. Wir finanzieren die öffentlich-Rechtlichen, deshalb wollen auch einen Zugang zu ihren Inhalten haben.
Freie Software gehört in alle Institutionen des öffentlichen Lebens.
Öffnet die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems auch den BürgerInnen! Wir finanzieren die Öffentlich-Rechtlichen, deshalb wollen wir auch einen Zugang dazu haben.
Die Kulturflatrate einführen! Gegen eine monatliche Gebühr sollen digitale Inhalte legal aus dem Internet heruntergeladen werden können. Die Summe aller steuerfinanzierten Beiträge wird dann an die KünstlerInnen gerecht verteilt. Das UrheberInnenrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden!
Offene Lizenzen und Formate wie zum Beispiel Creative Commons müssen stärker als bisher gefördert und genutzt werden.
Internetsperrungen sind nicht hinnehmbar. Weder als Repressionsmaßnahme zur Bekämpfung von TauschbörsennutzerInnen noch als politisches Instrument zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Die Sperrung des Internetzugangs ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der freie Zugang zum Internet ist ein elementarer Punkt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben heutzutage. Durch die Sperrung des Internets werden keine Straftaten verhindert!
Gerechte Demokratie
Abschaffung der Wahlaltersgrenzen!
Stärkung von ehrenamtlichem Engagement!
SchülerInnen fitmachen für kritische BürgerInnenschaft!
Mehr direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen
konkrete Partizipationsmöglichkeiten und Transparenz von Entscheidungsprozessen
Bafög-Anerkennung von allem, demokratischen, ehrenamtlichen Engagement
Demokratische Strukturen an Schulen und das Mitgestaltungsrecht für Schülerinnen und Schüler, damit Demokratie vom ersten Schuljahr an gelebt wird, außerdem, soll es direkte Projekte zur Demokratieförderung geben.
Mehr direkte Mitentscheidungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene
BürgerInnenhaushalte in allen Kommunen
Anerkennung von Vielfalt
Familienvertrag statt Grundgesetzschutz für Monogamie!
Flexiblere Geschlechtszugehörigkeiten – mehr Genderkompetenz in Schulen und Kindergärten!
Modernes StaatsbürgerInnenverständnis durch ein aktives und passives Wahlrecht für alle, die seit 3 Monaten in Deutschland leben, und Ermöglichung der Einbürgerung nach einem 1 Jahr ohne jegliche Gesinnungstests! Zudem müssen alle in Deutschland geborenen Menschen
ein Anrecht auf die deutsche StaatsbürgerInnenschaft haben.
Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung!
Abschaffung der Drittstaatenregelung
Die kontrollierte legale Abgabe aller Drogen in speziellen Drogenfachgeschäften
Die flächendeckende Einrichtung von Drogenkonsumräumen
